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25.11.2012

Bad Sooden beschließt Pferdesteuer

Nach monatlangen Diskussionen um das Für und Wider der Pferdesteuer ist das bisherige Tabu nun doch gefallen. Die hochverschuldete Stadt Bad Sooden-Allendorf in Nordhessen hat als erste deutsche Kommune die Einführung der Pferdesteuer beschlossen.

Der nordhessische Kurort Bad Sooden-Allendorf bittet ab Beginn 2013 die Pferdebesitzer zur Kasse. © Auremar - Fotolia.com
Der nordhessische Kurort Bad Sooden-Allendorf bittet ab Beginn 2013 die Pferdebesitzer zur Kasse. Besonders Hobby-Reiter sollen betroffen sein
© Auremar - Fotolia.com
200 Euro im Jahr sollen Pferdebesitzer in Bad Sooden künftig pro Pferd bezahlen, fällig wird die neue Abgabe erstmals zu Jahresbeginn 2013 und geht vor allem auf Kosten von Hobby-Reitern. Ob, und wenn ja, welche gewerblichen Halter zahlen müssen, ist derzeit noch unklar. 

Scharfe Kritik an der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung kommt von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, der es in den vergangenen Monaten durch großes Engagement gelungen war die Einführung der umstrittenen Steuer durchwegs zu verhindern. „Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dem wir mit allen erdenklichen Mitteln entgegentreten werden“, so FN-Verbandspräsident Breido Graf zu Rantzau. Schließlich sei es das erste Mal, dass eine Sportart besteuert würde. Rantzau sieht durch die finanzielle Mehrbelastung der Vereine und Pferdebetriebe vor allem auch die Sportförderung von Kindern und Jugendlichen gefährdet. „Gerade für die soziale und psychische Entwicklung junger Menschen hat der Umgang mit dem Pferd einen unschätzbaren Wert. Wir müssen alles daran setzen, dass das nicht von der Politik eingeschränkt wird“, so der FN-Präsident.

Reiter sollen helfen maroden Haushalt zu sanieren

Die Entscheidung pro Pferdesteuer fiel nach langem Hin und Her denkbar knapp aus: 15 Stimmen dafür, 12 dagegen, 4 Enthaltungen. Erst wenige Tage zuvor hatten sich die Politiker im unweit entfernten Lauterbach gegen die neue Abgabe aufgrund des großen Verwaltungsaufwandes entschieden. Dass sich Bad Sooden dennoch zur Einführung der Pferdesteuer durchgerungen hat, geht auf die schwierige Finanzlage der Gemeinde zurück, die verzweifelt versucht mit Hilfe eines rigorosen Sparpaketes unter den Schutzschirm des Landes Hessen für notleidende Kommunen zu schlüpfen. Der Schuldenberg der nordhessischen Kommune beläuft sich auf rund 80 Millionen Euro, pro Kopf gesehen gehört der Kurort zu den am stärksten verschuldeten Gemeinden in Hessen. Durch die Einführung der neuen Abgabe erhofft man sich zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 30.000 Euro pro Jahr.

In der Reihen der FN gibt man derzeit die Hoffnung noch nicht auf, dass die Abgabe für Pferdebesitzer doch noch abgewendet werden kann. „Die Steuer wird einer juristischen Überprüfung nur schwer standhalten“, bleibt Thomas Ungruhe, Leiter der Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe der FN, optimistisch. Im Sommer hatte der Verband mit Hilfe einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung versucht zu beweisen, dass die Einführung der Abgabe unzulässig sei, da sie mit dem festgelegten Staatsziel der gemeindlichen Sportförderung nicht vereinbar ist. Bad Soodens Bürgermeister Frank Hix zeigt sich im Gespräch mit der dpa jedoch gelassen: „Wir haben keine Angst vor Klagen.“
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