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16.12.2012

Bad Sooden-Allendorf macht Nägel mit Köpfen: Pferdesteuer endgültig beschlossen

Trotz wütender Proteste von Pferdebesitzern und Interessenverbänden sowie 50.000 gesammelter Unterschriften gegen die Pferdesteuer, hat der Gemeinderat der hoch verschuldeten hessischen Kommune am Freitag Abend die Einführung der neuen Abgabe zum Jahresanfang 2013 fixiert.

Reiten ist ein Sport, der in erster Linie von Kindern und Jugendlichen ausgeübt wird. Rund 75 Prozent der Aktiven ReiterInnen sind nach Angaben der Deutschen Reiterlichen Vereinigung unter 21 Jahre alt. Die Pferdesteuer richte sich daher pr © M. Camerin - Fotolia.com
Reiten ist ein Sport, der in erster Linie von Kindern und Jugendlichen ausgeübt wird. Rund 75 Prozent der Aktiven ReiterInnen sind nach Angaben der Deutschen Reiterlichen Vereinigung unter 21 Jahre alt. Die Pferdesteuer richte sich daher primär gegen die Jugend, so die Kritik der Interessensvertreter.
© M. Camerin - Fotolia.com
16 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sprachen sich für die Pferdesteuer aus, zehn votierten dagegen und fünf enthielten sich ihrer Stimme. Kommunalpolitiker Ulrich Heffner (FDP/Freie Wählergemeinschaft) hatte zwar eindringlich an die Parlamentarier appelliert, auf die Pferdesteuer zu verzichten, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Die Demonstration vor dem Rathaus der Stadt und die zu erwartende Presseresonanz auf die Entscheidung pro Pferdesteuer bezeichnete er als „publizistischen Super-Gau für unsere Stadt“. Er warnte vor einer Klagewelle, die die Stadt wesentlich mehr Geld kosten werde, als man mit der Pferdesteuer einnehmen könnte.

Emotionale Diskussion

Bei strömendem (Eis)Regen hatten sich über tausend Demonstranten vor dem Rathaus versammelt. Pferdefreunde aus Hessen, Holstein, Baden-Württemberg verliehen mit selbst gebastelten Transparenten und Plakaten ihrem Unmut Ausdruck. Hoch-emotionale Texte wie „Pferdesteuer tötet Kinderseelen“, „Meine Mami muss unser Pony verkaufen“, Pferdesteuer - Jobkiller“, „Ich möchte meinen Freund behalten“, „Pferdesport tötet Breitensport“, „Pferdesteuer wird unseren Pferden zum Verhängnis, „Pferdesteuer tötet Gnadenbrotpferde“ waren darauf zu lesen.

Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe, führte durch die gut einstündige Demo und machte deutlich, dass Pferdehalter durchaus ihren Teil dazu beitragen, die desolate Finanzlage der Kleinstadt zu verbessern. „Pferdesport ist Familiensport, Reiter bezahlen genauso erhöhte Kindergartenbeiträge, mehr Grundsteuer und Hundesteuer wie alle anderen Bürger auch.“

Pferdesteuer als Existenzbedrohung

Laut Ungruhe ist die Pferdesteuer, mit der erstmals ein Sport besteuert werde, eindeutig das falsche Signal. Es sei absehbar, dass viele Reiter ihre Pferde aus dem Stadtgebiet abziehen und auf benachbarte Kommunen ohne Pferdesteuer ausweichen werden. So wird berichtet, dass eine lokale Stallbetreiberin bereits vor der Insolvenz stehe, weil etliche Kunden in den vergangenen Wochen abgesprungen seien und sie nun zu viele leere Boxen habe.

FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Umgang mit Pferden insbesondere für Kinder und Jugendliche: „Wenn Bad Sooden Pferde besteuert, dann ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Pferdehalter und Pferdesportler. Es ist genauso ein Schlag ins Gesicht unserer Vereine und der Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Jugend, für unseren Sport und damit für unsere Gesellschaft einsetzen.“

Auch Robert Kuypers, Geschäftsführer des Pferdesportverbandes Hessen, hielt den Politikern vor, wie sinnlos die Erhebung der Pferdesteuer sei, da der Verwaltungsaufwand die Einnahmesituation relativiere und sogar übersteige. In diese Kerbe schlug Joachim Papendieck, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler in Hessen: „Die Bagatellsteuer, zu der auch die Pferdesteuer zählt, wurde aus gutem Grund in den vergangenen Jahren kaum noch angewandt, weil, wie der Name es sagt, die Bagatelle finanzschwachen Kommunen nicht hilft. Hier dreht man die Uhr unsinnigerweise zurück.“ Kritik hagelte es ebenso vom Vize-Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes, Armin Müller. Viele Landwirte hätten mit der Pferdehaltung und den Verkauf von Stroh, Heu und Hafer ihre wirtschaftliche Existenz abgesichert und liefen nun Gefahr, in Schieflage zu geraten.

Gegen das weit verbreitete Urteil, Reiter seien reich, kämpfte Albert Schwan, zweiter Vorsitzender des VFD, Verein der Freizereiter- und Fahrer in Deutschland, an: „Die allermeisten Reiter haben ganz normale Berufe. Krankenschwestern, Handwerker, Polizisten, Lehrer. Sie verzichten auf Urlaub und neue Autos, um ihr Hobby Pferd und Reiten finanzieren zu können. Hören Sie auf mit dieser Neiddiskussion.“

FN gibt sich kämpferisch

Trotz der Niederlage in der Stadtverordnetenversammlung haben die FN und das Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer angekündigt ihren Kampf fortzusetzen. „Wenn Sie meinen, dass mit der heutigen Entscheidung alles getan sei, haben Sie sich geirrt, jetzt geht es erst richtig los“, wetterte Robert Kuypers an die Adresse der Stadtverordneten. Die Pferdehalter werden es der Kommune schwer machen, die Steuer zu erheben. Mit juristischem Beistand sind Einsprüche gegen den Steuerbescheid geplant, die grundsätzliche juristische Bewertung der Rechtmäßigkeit dieser Steuer stehe ohnehin noch aus. Jetzt sind in Bad Sooden-Allendorf die formalen Voraussetzungen geschaffen, dass sich Verwaltungsjuristen des Themas Pferdesteuer annehmen können.

Quelle
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