Balkenhol verliert Schenkelbrand-Klage

Seit Juli 2009 müssen laut EU-Verordnung alle in einem Mitgliedstaat geborenen Pferde in ihren ersten sechs Lebensmonaten bzw. bis zum 31. Dezember des Geburtsjahres eindeutig individuell identifiziert sein und zwar mittels eines implantierten Transponders („Chip“) und eines daran gekoppelten Equidenpasses.

Prinzipiell ist von der Kommission der europäischen Gemeinschaften „die Verwendung elektronischer Kennzeichnung“ gefordert, sie lässt aber in Ausnahmefällen auch alternative Kennzeichnung zu, „sofern diese alternativen Methoden gleichwertige Garantien zur Verhinderung zur mehrfachen Ausstellung von Identifikationsdokumenten bieten.“ Der einzelne Mitgliedsstaat kann eine derartige alternative Kennzeichnung genehmigen.

Manche Länder wie Dänemark oder die Niederlande haben den Brand aus Gründen des Tierschutzes ganz verboten. Auch in Deutschland gab es 2011 Bemühungen, ein Schenkelbrandverbot durchzusetzen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch nach massivem Kräfteaufwand durch die Pferdezüchterlobby, in Deutschland ist seither der Chip zwar Pflicht, die Kennzeichnung mittels Schenkelbrand jedoch zusätzlich erlaubt.

Was sich deutsche Züchter wünschen, ist in Österreich usus. Statt der Kennzeichnung mittels Transponder wird hierzulande weiterhin gebrannt, gekoppelt an eine DNA-Typisierung als Identifikationsmethode. Das Zugeständnis der alternativen Kennzeichnung hat man laut Bundesministerium vor allem deswegen gemacht, um sich der Zusammenarbeit der Zuchtverbände bei der aufwendigen und verantwortungsvollen Aufgabe der Kennzeichnung alle Pferde zu versichern. Und schließlich werde mit dem Brand natürlich auch eine Marke verbunden, so DI Dr. Leopold Erasimus, Geschäftsführer der ZAP, der AWÖ und des LZV Niederösterreich im Interview mit der Pferderevue. „Der Brand ist auch ein Markenzeichen – so wie der Mercedes-Stern.

Eine Handhabung nach dem Vorbild Österreichs wäre auch für viele deutsche Pferdezüchter die Ideallösung. Doch die Einführung der alternativen Kennzeichnung wird sich für unsere Nachbaren auch in Zukunft nicht erfüllen. Das zeigte ein am vergangenen Mittwoch ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster. Geklagt hatte der mehrfache Olympiasieger und Reitmeister Klaus Balkenhol. Der Züchter von mehreren Hannoveraner-Pferden beschrieb das Einpflanzen des Chips als schmerzhaften und daher verzichtbaren Eingriff. Sein Anwalt argumentierte, dass der EU-Kennzeichnungspflicht mit dem Brandzeichen in Kombination mit Pferdepass und DNA-Proben genüge getan sei.

Das Gericht war anderer Meinung. Die Transponderpflicht sei rechtens und gelte ohne Ausnahme. Damit schloss sich das Oberverwaltungsgericht dem Urteil der Vorinstanz an und wies die Klage ab. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Oberlandesgericht aus, dass der Kläger verpflichtet sei, seine Pferde, auch wenn sie den Schenkelbrand trügen, mit einem Mikrochip zu kennzeichnen. Ein Wahlrecht zwischen Transponder und Schenkelbrand gebe es in Deutschland nicht, weil der deutsche keine Ausnahme von der Transponderpflicht vorgesehen habe. Das verstoße weder gegen EU-Recht noch gegen nationales Verfassungsrecht.

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