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03.09.2015

Deutschland: Bundesverwaltungsgericht erklärt Pferdesteuer für rechtens

Nachdem die Verwaltungsgerichte in München und Kassel unterschiedlich hinsichtlich der Zulässigkeit einer Pferdesteuer entschieden hatte, gibt es nun ein höchstrichterliches Urteil in der Sache. Leider zu Ungunsten aller Pferdebsitzer in Deutschland, denn das Bundesverwaltungsgericht hat die Besteuerung von Pferden als rechtens erklärt. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung will sich dennoch nicht geschlagen geben und kündigt an weitere juristische Schritte prüfen zu wollen.

Bittere Pille für Deutschlands Pferdefreunde: Pferdehalter dürfen künftig von Kommunen ebenso wie Hundebesitzer zur Kasse gebeten werden - so lautet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. © www.slawik.com
Bittere Pille für Deutschlands Pferdefreunde: Pferdehalter dürfen künftig von Kommunen ebenso wie Hundebesitzer zur Kasse gebeten werden - so lautet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.
© www.slawik.com
Zwischen 90 und 300 Euro müssen Pferdebesitzer in in den drei hessischen Kommunen Bad Sooden-Allendorf, Kirchheim und Schlangenbad jährlich für die Haltung ihres Rosses an den Fiskus abführen. Und das wird auch weiterhin so bleiben. Dafür hat ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gesorgt. Trotz aller Bemühungen, die die Deutsche Reiterliche Vereinigung und Interessensvertreter an den Tag gelegt hatten, um die negativen Auswirkungen einer solchen „Freizeitbesteuerung“ klar zu machen, befand der neunte Senat unter Vorsitz von Wolfgang Bier, „dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben“.

Ausschlaggebend für diese Entscheidung sei, dass Pferdefreunde im Durchschnitt wohlhabender sind. "Das Halten oder die entgeltliche Benutzung eines Pferdes geht – vergleichbar der Hundehaltung oder dem Innehaben einer Zweitwohnung – über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert einen zusätzlichen Vermögensaufwand." Ähnlich wie das Bundesverwaltungsgericht  hatten es schon die hessischen Richter bei ihrem Urteil pro Pferdesteuer im Dezember 2014 formuliert: "Da sowohl das Halten als auch das Benutzen von Pferden einen Aufwand erfordern, der das für den gewöhnlichen allgemeinen Lebensbedarf Erforderliche überschreitet, dokumentieren Halter und Benutzer ihre besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die mit einer Steuer abgeschöpft werden darf."

Dass sich viele ReiterInnen den Unterhalt ihres Pferdes hart erarbeiten und dafür auf viele andere Dinge verzichten, konnte offenbar nicht überzeugend genug transportiert werden. Reiten gilt nach wie vor als Reichen-Sport und als solches bietet er sich an, leere Gemeindekassen wieder aufzufüllen.

Zu weit dürfen es die Gemeinden aber auch nicht treiben, immerhin bei der Höhe schiebt das Gericht einen juristischen Riegel vor. Es gilt die Formel einer "erdrosselnden Wirkung", die durch die Pferdesteuer nicht eintreten soll. Sie schützt vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungspflichten, wenn diese den Betroffenen übermäßig belasten und dessen Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben. Dies sei bei den bisherigen Steuerhöhen von 90 bis 300 Euro nicht gegeben, so der Gerichtsentscheid, allerdings waren auch schon Abgaben in Höhe von 750 Euro im Gespräch.

FN will weiterkämpfen

"Wir sind über diese Entscheidung maßlos enttäuscht. Wir hatten erhofft, dass sich das Gericht der Fülle an Argumenten gegen eine Pferdesteuer anschließen würde“, sagte FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach in einer ersten Stellungnahme.

Grundsätzlich sei die Unterstützung gegen die Einführung einer Pferdesteuer im Lande groß. „Nicht nur im Pferdesport, sondern auch in Landwirtschaft, Politik und Sport gibt es zahlreiche Stimmen, die nachdrücklich auf die Unsinnigkeit einer Pferdesteuer, den großen Verwaltungsaufwand, die Ungleichbehandlung von Pferdebetrieben und Reitvereinen gegenüber anderen Sportarten und die Abwanderung in benachbarte Kommunen hinweisen.  Nicht zuletzt hat sich auch der Bund der Steuerzahler gegen eine Pferdesteuer stark gemacht.“

In der Zwischenzeit werde man den bislang beschrittenen Weg weitergehen, erklärte Lauterbach weiter, und in jeder einzelnen Kommune, in der über eine Einführung der Pferdesteuer nachgedacht wird, intensive Aufklärungsarbeit leisten. „Dabei werden wir die Entscheidungsträger vor Ort auch mit möglichen Konsequenzen aus der Einführung einer Pferdesteuer konfrontieren: Auflösung von Reitvereinen, existenzielle Gefährdung für Pferdebetriebe und Arbeitsplatzverlust. Erste konkrete Erfahrungen sind ja aus Bad Sooden-Allendorf bekannt.“

Quelle
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