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18.12.2014

Ernüchterung bei Deutschlands Reitern: Pferdesteuer gesetzeskonform

Knapp zwei Jahre ist es her, dass zehn Pferdehalter aus der hessischen Gemeinde Bad Sooden-Allendorf den Verwaltungsgerichtshof angerufen haben, um die Pferdesteuer auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Nun gibt es endlich ein Urteil in dieser Sache - leider ein enttäuschendes.

Das Halten von Pferden wird für viele Pferdebesitzer in Hessen bald empfindlich teurer. Der Hessische Gerichtshof hat nun die Einführung einer Pferdesteuer als gesetzeskonfrom bestätigt. © Jérome Aufort - fotolia.com
Bad Sooden Allendorf ist eine von mehreren hessischen Kommunen, die die Pferdesteuer bereits eingeführt haben. Wegen der offenen Klage wurde sie bisher jedoch größtenteils nicht eingetrieben. Doch nun gibt es von Seiten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes grünes Licht für die Sonderabgabe.
© Jérome Aufort - fotolia.com
Denn grundsätzlich hält der Hessische Gerichtshof die Pferdesteuer für gesetzeskonform. Allerdings werden all jene Pferdehalter von der Steuer ausgenommen, deren Pferde „nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung“ eingesetzt werden, heißt es in einer Aussendung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN). Steuerpflichtig hingegen sei „das Halten und Benutzen von Pferden zur Freizeitgestaltung“, so der Satzungstext. Auch wer „ein Pferd gegen Entgelt zur Benutzung durch einen Dritten“ hält, muss die Abgabe entrichten. Damit sind auch Schulpferde für den Reitunterricht im Verein oder Pferdebetrieb erfasst. Vor allem derartige Reitbetriebe trifft die Pferdesteuer besonders hart, zumal pro Pferd im Jahr 200 Euro berappt werden sollen. Bislang hatten die Besitzer der rund 150 Pferde in Bad Sooden-Allendorf noch Schonfrist, denn mit Blick auf die angekündigte Klage waren die Bescheide sofort außer Vollzug gesetzt worden.

Erwartungsgemäß groß ist die Enttäuschung nicht nur bei den Pferdehaltern in Bad Sooden-Allendorf und anderen betroffenen Gemeinden, die auf einen Präzedenzfall gehofft hatten,  sondern auch bei der FN. „Wir hatten darauf gehofft, dass das Gericht den Argumenten gegen die Pferdesteuer folgt. Leider ist dies nicht der Fall.“, so Generalsekretär Soenke Lauterbach, „wir geben den Kampf gegen die Steuer aber nicht auf und werden weiter mit allen Mitteln versuchen, die Kommunalpolitik von der Unsinnigkeit dieser Abgabe zu überzeugen.“ Nun gelte es, die Ausführungen des Gerichts detailliert auszuwerten und über den konkreten Fall in Bad Sooden-Allendorf hinaus Schlüsse für weitere Strategien zu ziehen, so Lauterbach. Die FN wird weitere Rechtsmittel prüfen.

Quelle
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