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27.02.2015

Holen Sie sich Ihre Umsatzsteuer zurück! Landwirtschaftskammer ruft Pferdeeinstellbetriebe zu Beschwerde beim Finanzamt auf

Wer als landwirtschaftlicher Einstellbetrieb in den vergangenen Jahren große Investitionen getätigt hat, ist mangels einer angemessenen Vorsteuer-Übergangsregelung seit der Einführung der Regelbesteuerung wirtschaftlich stark benachteiligt. Nachdem bereits eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt wurde, ruft die Landwirtschaftskammer betroffene Betriebe jetzt auf, ebenfalls aktiv zu werden.

Ehemals pauschalierte landwirtschaftliche Pferdeeinstellbetriebe, die vor dem 1.1.2014 große Investitionen in ihren Betrieb getätigt haben, sind aufgrund des Fehlens einer Vorsteuer-Übergangsregelung wirtschaftlich deutlich benachteiligt. © Martina Berg - fotolia.com
Ehemals pauschalierte landwirtschaftliche Pferdeeinstellbetriebe, die vor dem 1.1.2014 große Investitionen in ihren Betrieb getätigt haben, sind aufgrund des Fehlens einer Vorsteuer-Übergangsregelung wirtschaftlich deutlich benachteiligt.
© Martina Berg - fotolia.com
Pensionspferdebetriebe, die in den Jahren vor 2014 sehr große Investitionen im Vertrauen auf den Fortbestand der Umsatzsteuerpauschalierung durchgeführt haben, konnten als pauschalierter Betrieb keine Vorsteuern geltend machen. Seit 1.1.2014 unterliegen aber auch diese Betriebe – ausgenommen Kleinunternehmer – der Regelbesteuerung und müssen in gleicher Weise 20 % statt vorher 10 % Umsatzsteuer verrechnen, ohne, dass nachträglich eine Vorsteuerberichtigung in Form einer Gutschrift beim Finanzamt durchgeführt werden kann.

Übergangsregelung fehlt

Eine Übergangsregelung, die im Nachhinein noch eine anteilige Umsatzsteuergutschrift ermöglicht, würde in solchen Fällen für eine Entschärfung der Situation sorgen. Dass dies nicht möglich ist, liegt in einem Parlamentsbeschluss vom 13. November 2012 begründet, der im Hinblick auf mehr Steuergerechtigkeit zwischen Pauschal- und Regelbesteuerten Betrieben beschlossen wurde. Allerdings waren sich die Parlamentarier zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht über die große umsatzsteuerrechtliche Benachteiligung jener Landwirte bewusst, die per EU-Verordnung zur Regelbesteuerung gezwungen wurden.

Das Fehlen einer Übergangsregelung wird von der Landwirtschaftskammer als großer Mangel angesehen, der sogar verfassungswidrig sein könnte. Ein betroffener Landwirt hat unterstützt von der Landwirtschaftskammer Niederösterreich bereits Beschwerde in diesem Zusammenhang beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Aufruf zur Beschwerde

In Anlehnung an dieses Musterverfahren rät die LK NÖ allen betroffenen Betrieben, bei denen es nachweislich um hohe Vorsteuerbeträge geht, mit einem Steuerberater Kontakt aufzunehmen und Beschwerde bei ihrem zuständigen Finanzamt einzulegen. Auf diese Weise könne das Verfahren ausgesetzt werden, bis eine Entscheidung des Höchstgerichts vorliegt. Wird das Rechtsmittel der Beschwerde nicht erhoben und der Umsatzsteuerbescheid für 2014 rechtskräftig, sind für betroffene Betriebe alle Chancen auf eine mögliche Umsatzsteuergutschrift vertan, selbst wenn der Musterprozess gewonnen werden sollte.

Um allfälligen Steuerberatungskosten möglichst gering zu halten, stellt die LK NÖ einen entsprechenden Musterschriftsatz online zur Verfügung, den Sie hier herunterladen können.