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25.10.2013

Umsatzsteuer 2014: Doch keine Vorsteuer-Nachholung möglich

Wie der neue Wartungserlass der Umsatzsteuerrichtlinien offenbart, fällt die neue Belastungswelle für Pferdebetriebe, Pferdebesitzer und Reiter noch höher aus als bisher befürchtet, denn auch die Möglichkeit der teilweisen Vorsteuer-Nachholung vergangener Investitionen soll beim Eintritt in die Regelbesteuerung entfallen.

Bisher umsatzsteuerrechtlich pauschalierte Pferdehalter, die erst vor wenigen Jahren große Investitionen getätigt haben dank des neuen Wartungserlasses der Umsatzsteuerrichtlinien das Nachsehen - eine Vorsteuerrückholung aus vergangenen Inv © Martina Berg - fotolia.com
Bisher umsatzsteuerrechtlich pauschalierte Pferdehalter, die erst vor wenigen Jahren große Investitionen getätigt haben dank des neuen Wartungserlasses der Umsatzsteuerrichtlinien das Nachsehen - eine Vorsteuerrückholung aus vergangenen Investitionen ist darin nicht vorgeshen.
© Martina Berg - fotolia.com
Per 1.1.2014 sollen landwirtschaftliche, bisher umsatzsteuerrechtlich pauschalierte Pferdehalter von ihren Einnahmen aus dem Pensionspferdebetrieb und der Pferdevermietung 20 % Umsatzsteuer abführen ohne die Vorsteuer aus vergangenen Investitionen zurückholen zu dürfen. Der Fiskus meint nämlich im Entwurf des soeben zur Begutachtung an die Kammern versandten  Wartungserlasses zu den Umsatzsteuerrichtlinien,  dass die vom Parlament unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes beschlossene Übergangsregelung, bereits regelbesteuerten Landwirten im Falle der Rückkehr zur umsatzsteuerrechtlichen Pauschalierung  eine Berichtung  der Vorsteuern von bis zum 31.12.2013 durchgeführten Investitionen in das Anlagevermögen zu ersparen, auch umgekehrt gilt. 

Diese fiskalische Gesetzesauslegung bedeutet im Ergebnis eine erhebliche Härte für die Pferdebauern, da dadurch  den Landwirten die allgemein vorgesehene teilweise Nachholung der Vorsteuern vergangener  Investitionen beim Eintritt in die Regelbesteuerung, egal aus welchem Grund, genommen wird. Ohne dieser Übergangsbestimmung, die sicher nicht für die ab 1.1.2014 zwingend regelbesteuerten Pensionspferdebetriebe und Pferdevermieter gedacht war, hätten die betroffenen Landwirte gesetzlich die Möglichkeit, die Vorsteuern von Investitionen in das Anlagevermögen im Zeitraum bis zum 31.12.2013 zumindest teilweise, meist verteilt über mehrere Jahre, von der in Zukunft zu zahlenden Mehrwertsteuer abzuziehen. Die geänderten, ab 1.1.2014 geltenden Regelungen sehen den Wechsel von der umsatzsteuerrechtlichen Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung und umgekehrt als einen  Fall der Änderung der Verhältnisse, die für den Vorsteuersteuerabzug maßgebend waren und führen zu einer Vorsteuerberichtung zugunsten des in die Regelbesteuerung neu eintretenden Landwirten und zulasten des in die umsatzsteuerrechtliche Pauschalierung zurückkehrenden Landwirten.
Über die große umsatzsteuerrechtliche Benachteiligung  jener Landwirte, die zur Regelbesteuerung gezwungen werden (Pferdebetriebe ab 1. 1. 2014; Landwirte die aufgrund des Überschreitens der Buchführungsgrenzen buchführungspflichtig werden; Landwirte mit Nebenbetrieben oder Nebentätigkeiten, die die Gewerblichkeitsgrenze überschreiten) oder die sich freiwillig aufgrund hoher Investitionen hiezu entscheiden, waren sich die Parlamentarier offensichtlich nicht bewusst als sie am 13. November 2012 die Vorsteuerberichtigung beim Ein- und Ausstieg in die umsatzsteuerrechtliche Regelbesteuerung vorher durchschnittssatzbesteuerter Landwirte, in der Absicht mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, so die Begründung für die Einführung dieser Gesetzesnorm, beschlossen haben. Auch bei der am 20. März 2013 beschlossenen, wirklich notwendigen Verlängerung der Vorsteuerfrist ohne Zwang zur negativen Berichtigung für Investitionen bis zum 31. Dezember 2013, hat man an die hier erwähnten Fälle nicht gedacht. Für die oben angeführten Landwirte wurde nach der Gesetzesauslegung des BMF genau das Gegenteil erreicht.

Grotesk ist zudem, dass diese Gesetzesänderung weder im vorangegangenen Ministerialentwurf noch in der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012 enthalten war und erst aufgrund eines Initiativantrages in der 3. Lesung durch den Nationalrat beschlossen wurde.  Da aufgrund der nicht sehr demokratischen Vorgangsweise die Interessensvertretungen zu dieser bedeutenden Gesetzesänderung nicht Stellung beziehen konnten, darf man sich nicht wundern, dass bei der Beschlussfassung der Änderungen  der §§ 12 und 22 des Umsatzsteuergesetzes samt der Übergangsbestimmung  die erwähnten Nachteile für die Betroffenen nicht erkannt wurden.

Dieser Artikel soll daher wachrütteln nochmals über die Auswirkungen des Gesetzes nachzudenken und anregen, entweder die Übergangsbestimmung nicht fiskalisch in den Umsatzsteuerrichtlinien auszulegen oder über einen Initiativantrag oder eine Regierungsvorlage eine neuerliche Reparatur der gesetzlichen Übergangsbestimmungen durch eine Mehrheit der Abgeordneten des frischen Nationalrates zu erreichen, die diese Benachteiligung beseitigt.
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