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18.10.2013

ZAP um Lösung im Umsatzsteuerdilemma bemüht

Seit Monaten ist die bevorstehende Erhöhung der Einstellgebühren mit dem Wegfall der Pauschalierung für landwirtschaftliche Einstellbetriebe ein Dauerbrenner bei Pferde- und Reitstallbesitzern. Dabei droht der Pferdewirtschaft mit der Umsetzung der Gewerbeordnung eine noch viel größere Gefahr. Nun meldet sich die Zentrale Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Pferdezüchter (ZAP) zu Wort.

Neben dem per 1.1.2014 verordneten Fall der Pauschalierung für landwirtschaftliche Einstellbetriebe droht der Pferdewirtschaft mit den zu erwartenden Einschnitten bei der Umsetzung der Gewerbeordnung eine noch viel größere Gefahr. © Jan Schuler / Fotolia.com
Pferdewirtschaft in Gefahr? Neben dem per 1.1.2014 verordneten Fall der Pauschalierung für landwirtschaftliche Einstellbetriebe droht der Pferdewirtschaft mit den zu erwartenden Einschnitten bei der Umsetzung der Gewerbeordnung eine noch viel größere Gefahr. Die ZAP befindet sich in beiden Bereichen in intensiven Gesprächen zur Rettung der heimischen Pferdebranche.
© Jan Schuler / Fotolia.com
In einer offiziellen Aussendung heißt es:

"Aufgrund der momentanen Verwirrung und breiten Verunsicherung zahlreicher Pferdebesitzer und Einstellbetriebe sehen sich die Zentrale Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Pferdezüchter (ZAP) sowie Die Ländlichen-Österreich zu folgender Klarstellung veranlasst.

Seit Monaten wird in der Branche intensiv über die Auswirkungen der Einführung der 20-prozentigen Umsatzsteuerbelastung für pauschalierte Landwirte ab 1. 1. 2014 spekuliert. Erhöhte Einstellgebühren, zusätzliche Belastungen des Betriebes (Buchführungspflicht), voraussehbare Streitigkeiten mit dem Finanzamt (Abgrenzung des Vorsteuerabzuges) sind nur einige Beispiele für das zu erwartende Szenario. Dabei sind die Auswirkungen dieser Umsatzsteuerbelastung geringfügig gegenüber den zu erwartenden Einschnitten bei der Umsetzung der Gewerbeordnung. Lt. gültiger Gesetzeslage (Gewerbeordnung) ist nämlich das Einstellen von Reittieren Nebengewerbe der Landwirtschaft und muss gegenüber der landwirtschaftlichen Urproduktion geringfügig sein. Das heißt also, dass landwirtschaftliche Betriebe mit ausschließlicher Pferdeeinstellung, unabhängig von der Größe, auch bei genügend Flächenausstattung Gewerbebetriebe sind. Diese Betriebe brauchen dann nicht nur eine Umwidmung ihrer Betriebsflächen (ansonsten Stilllegung bzw. Abbruch), sondern auch eine Betriebsanlagengenehmigung, müssen erhöhte Grundsteuer bezahlen etc.

Als Konsequenz wird es zu hunderten (wenn nicht tausenden) Betriebsschließungen kommen, die restlichen Einstellplätze werden wesentlich teurer, weniger Zucht, weniger Freizeitreiterei und Sport, weniger Pferde insgesamt in Österreich wären weitere Folgen. Die Pferdewirtschaft hat dieser Tage also nicht nur ein Problem, sondern sie ist tatsächlich in Lebensgefahr.

Bereits im Jahr 2010 haben die Zentrale Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Pferdezüchter (ZAP) und die Ländlichen Reiter und Fahrer Österreichs eine gemeinsame Initiative gestartet, um sich um die Probleme insbesondere der bäuerlichen Pferdewirtschaft anzunehmen. Damals konnte die geplante zusätzliche Einkommensbesteuerung der pauschalierten Pferdeeinstellbetriebe durch massive Intervention und Aufklärungsarbeit verhindert werden. Ebenso konnte erreicht werden, dass die ursprünglich für 1 .1. 2013 geplante Einführung der 20-prozentigen Umsatzsteuer für pauschalierte landwirtschaftliche Pferdeeinstellbetriebe auf 1. 1. 2014 verschoben wird. Mit massiver Unterstützung der Landwirtschaftskammer wurden zahlreiche Modellberechnungen und Unterlagen erstellt und schlussendlich zwei Lösungsvorschläge erarbeitet. Für die 20-prozentigen Umsatzsteuerbelastung wird die Möglichkeit eines pauschalen Vorsteuerabzuges verlangt, für die Abgrenzung von landwirtschaftlicher zu gewerblicher Pferdeeinstellung wird als Kriterium ein entsprechender Flächenbezug (lt. Bewertungsgesetz) gefordert. Beide Forderungen wurden mit hervorragenden Unterlagen und Berechnungen unterstützt, an die wesentlichen Entscheidungsträger übermittelt und auch bei vielen persönlichen Vorsprachen entsprechend argumentiert.
 
Derzeit laufen intensive Gespräche mit dem Finanzministerium einerseits (Umsatzsteuer/Vorsteuer-pauschale) und zwischen Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskammer Österreich (Abgrenzung landwirtschaftliche/gewerbliche Pferdehaltung) andererseits. Die Dramatik der Situation wurde den Gesprächspartnern mehrfach klar gemacht. Die Pferdewirtschaft verlangt klare, rechtlich abgesicherte Rahmenbedingungen, in welchen die Branche insgesamt gute Zukunftsperspektiven hat. Hier geht es nicht um Einzelinteressen von einigen wenigen Pferdehaltern, hier geht es um das große Ganze. Arbeitsplätze, Produktionswert, Wertschöpfung, Tourismus, Arbeitsplätze, verschiedenste Gewerbe – alle würden in Mitleidenschaft gezogen. Nicht zu vergessen die soziale Bedeutung des Pferdes in unserer Gesellschaft.
 
Wir sehen uns als Verantwortliche für diesen großen Bereich der Pferdewirtschaft in Österreich und werden eine nachhaltige Schädigung nicht zulassen.

Dr. Leopold Erasimus"
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