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19.01.2015

„Pferdesteuer-Urteil“ vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die deutsche FN schickt den Kampf gegen die Pferdesteuer in eine neue Runde. Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof die viel diskutierte Abgabe für Pferdebesitzer jüngst als gesetzeskonform erklärt hatte, ist mit dem Bundesverwaltungsgericht nun die nächste Instanz gefragt.

Im Kampf gegen die Pferdesteuer will sich die deutsche FN noch nicht geschlagen geben und legt eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. © Andrea Arnold - fotolia.com
Im Kampf gegen die Pferdesteuer will sich die deutsche FN noch nicht geschlagen geben und legt eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
© Andrea Arnold - fotolia.com
Während die Deutsche Reiterliche Vereinigung den Kampf gegen die Pferdesteuer nun auf Bundebene ausficht, treiben Reiter, Pferdebesitzer, Vereine und Betriebe ihren Widerstand gegen die Abgabe auf kommunaler Ebene energisch voran. Einen Erfolg konnten sie in der nordhessischen Kleinstadt Waldkappel erzielen. Dort sprach sich das Stadtparlament aufgrund der zahlreichen Gegenargumente gegen die Einführung der Abgabe aus. Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe, motiviert: „Waldkappel zeigt, dass sich der Kampf lohnt. Wir dürfen deshalb nicht den Kopf in den Sand stecken und weitere Gerichtsentscheidungen abwarten, sondern müssen weiterhin alle Kräfte mobilisieren, um die Städte und Gemeinden von der Unsinnigkeit und Unwirtschaftlichkeit der Pferdesteuer zu überzeugen.“

Welchen wirtschaftlichen Wert die Pferdehaltung hat, ergab eine „Konsumausgaben-Studie“ am Beispiel der hessischen Stadt Baunatal. Die Ostphalia Hochschule für angewandte Wissenschaften in Braunschweig/Wolfsburg kam in der Untersuchung zu dem Ergebnis, dass durch das Pferd knapp 600.000 Euro in Baunatal umgesetzt werden. In diesem Betrag sind nicht nur die Kosten für die Pferdehaltung enthalten, sondern auch alle Ausgaben, die Reiter aus Nachbargemeinden tätigen, deren Pferde in Baunatal stehen (Tanken, Einkaufen, Gastronomie usw.). Wegen der zu befürchtenden wirtschaftlichen Konsequenzen hatten bereits die Industrie- und Handelskammern und der Bund der Steuerzahler die Kommunalpolitiker vor der Einführung der Pferdesteuer gewarnt.
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