24.116 Menschen hatten für eine Ende der Fiaker in Salzburg unterschrieben. Zumindest bis 2028 wird jedoch weitergefahren. © AdobeStock.com
"Ich bin zutiefst erschüttert, dass Bürgermeister Preuner, in dessen Ressort das Veterinäramt fällt, den Vertrag mit den Fiakern um weitere fünf Jahre verlängert hat. Dass der Vertrag noch dazu massive Verschlechterungen für die Pferde bringt, ist ein Skandal und an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten“, wettert Georg Prinz vom Verein gegen Tierfabriken in einer Aussendung.
Mehr als 24.000 Unterschriften hatte man gesammelt, die sich für ein Ende der Fiakerei in Salzburg aussprachen. Genutzt hat es nichts. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Donnerstag wurde der Vertrag mit den Fiakern bis 2028 verlängert, mehrheitlich mit Stimmen der ÖVP und SPÖ. Die FPÖ und die Bürgerliste – die Grünen in der Stadt Salzburg – votierten dagegen.
Ein besonderer Dorn im Auge ist dem VGT, dass im neuen Vertrag eine Hitzeregelung für heiße Sommertage fehlt. Bereits im Dezember 2020 hatte der Gemeinderat auf Antrag der Bürgerliste einstimmig beschlossen, dass Fiakerpferden in der Stadt Salzburg ab einer Temperatur von 30 Grad – gemessen auf dem Residenzplatz – hitzefrei zu geben ist. In der Betriebsordnung der neuen, zivilrechtlichen Vereinbarung ist davon nichts zu lesen. Es wurde lediglich festgehalten, dass die im Fiakerdienst tätigen Personen „in Eigenverantwortung zum Wohle der Pferde alle notwendigen und sinnvollen Maßnahmen zu treffen haben, um die Gesundheit und das Wohl der Kutschenpferde sicherzustellen und insbesondere alle den Tierschutz betreffenden Vorschriften strikt einzuhalten haben“. Die Stadt behält sich allerdings vor, unangekündigt veterinärmedizinische Untersuchungen der Fiakerpferde durchzuführen.
Hitzeferien „nicht rechtskonform“
Dass der Gemeinderatsbeschluss nicht umgesetzt wurde, erklärt ein Sprecher von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) damit, dass man eine Temperaturgrenze wie in Wien – hier bleiben Fiakerpferde am 35 Grad im Stall – nicht für rechtskonform hält. Eine derartige vertragsrechtliche Vereinbarung würde die Kompetenzen des Landes überschreiten. Es gelte das Tierschutzgesetz des Bundes, an dessen Bestimmungen sich die Fiaker zu halten hätten. Das geforderte Verbot für Fiaker würde gar die gesamte Nutztierhaltung infrage stellen, lässt der Stadtchef wissen.
